Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 30.3.2022

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In dieser Sitzung wurde die wiederholt gestellte Frage nach einer digitalen Form der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse, weil diese aus unserer Sicht sehr schwierig zu Durchsuchen sind. Tausende Seiten für alle GemeinderätInnen auszudrucken, wobei manchen von ihnen das Werk kein einziges Mal durchblättern, ist einfach widersinnig. Aber die lapidare Antwort unseres Bürgermeisters war, dass es weiter ausschließlich bei der Papierform bleibt, "weil sie in diese Form gut handzuhaben sind." Somit bleibt unsere Marktgemeinde in dieser Sache weiter in der Steinzeit.
Daniel Waldhuber fragte nach der Planung für die Kindergartengruppe, die Zahl der Kinder steigt ja stetig. Antwort: Räumlichkeiten sind genug vorhanden, ... "lassen wir die Situation einmal auf uns zukommen."

Der Rechnungsabschluss 2021 betrifft ja noch ein Coronajahr, ist also nicht in allen Belangen mit den vorhergehenden Jahren zu vergleichen. Der Kassenkredit ist signifikant gestiegen, es wurden einige Investition getätigt, unsere Gemeinde befindet sich aber in einer angespannten finanziellen Situation. Wenn wir Zuschüsse und Förderungen bekommen, wird gebaut und gekauft, die Abschreibungen und Erhaltungen müssen wir uns aber auch leisten können!
Den Punkt 7, unsere Busanbindung wird höher getaktet, sehen wir sehr positiv. Unser Individualverkehr muss in diese Richtung attraktiviert werden.

Beim Punkt 15 wird es kurios!!! Unsere Gemeinde fördert das neue Klimaticket, aber: Nur SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen und PendlerInnen erhalten dies Förderung. Alle übrigen Bevölkerungsschichten schauen durch die Finger! Dazu sagen wir, hier handelt es sich um eine klare Themenverfehlung. Das Klimaticket muss für alle KäuferInnen gefördert werden, es geht ja ums Klima, nicht nur ums Pendeln. Hier stellt sich die Marktgemeinde abermals einzigartig ins Eck, keine andere Gemeinde unseres Bezirkes handhabt dies so, es ist zum Genieren. Dadurch, dass das Klimaticket im Vergleich zu den bisherigen Monats- und Jahreskarten billiger wurde, erspart sich die Gemeinde sogar etwas, so viel zum Verständnis. Ein Argument des Gemeindekassiers Czerny war, das Klimaticket sei ohnehin "überfördert", ohne Wort ...
So kommt es zur fast absurden Situation, dass Daniel Waldhuber und ich (Jürgen Neuhold), diesem Antrag, dieser unzureichenden Förderung des Klimatickets, nicht zustimmen konnten.
Sollten Sie ein Klimaticket gekauft und auf Förderung gehofft haben, bitte kommunizieren Sie das mit dem Bürgermeister, aber bitte melden Sie sich auch bei uns, wir würden sehr gerne evaluieren, wie viele VasoldsbergerInnen von dieser Maßnahme negativ betroffen sind.

 

Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 15.12.2021

Unsere Fragen zur Katzensterilisation, zum Rechnungsabschluss 2020 und zur Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkung in Kühlenbrunn wurden mehr oder weniger beantwortet. Erst im Laufe der Sitz wurde die Antwort zur Veröffentlichung der Daten des Rechnungsabschlusses gefunden, dies passiert jährlich auf der Plattform https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/vasoldsberg. Diese Antwort hätte auch schon beim ersten Mal, vor 4 Sitzungen gegeben werden können :-).

Im Punkt 12 ging es um die Umwidmungen gegenüber des "Senecura Pflegeheimes" in Richtung Schloss Vasoldsberg, wo ein sehr großer Teil am neuen "Schlossgrund" verbaut und entwickelt werden soll. Wer will diese Verbauung mit einer sehr hohen Bebauungsdichte? Wem nützt dieses Vorhaben und was passiert mit diesem noch nicht versiegeltem Grund? Brauchen wir einen geplanten Naherholungs- und Freizeitpark nur deshalb, weil wir in diesem Bereich so viele neue Wohnungen zulassen, und unsere Marktgemeinde dem enormen Bebauungsdruck von sich aus nachgibt? Wir stehen diesem Projekt gespalten und skeptisch gegenüber, deshalb auch die Stimmenthaltungen bei den betreffenden Punkten.

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Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 29.9.2021

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Von dieser Gemeinderatssitzung mit sehr vielen Tagesordnungspunkten, wollen wir nur einige wenige hier extra erwähnen.

Wir befürworteten den Ankauf eines neues Feuerwehrfahrzeuges (HLF4) von der Firma Rosenbauer. Die Freiwillige Feuerwehr Vasoldsberg stellte sehr detailliert die Fahrzeuge der Firmen Rosenbauer und Magirus Lohr gegenüber, und der Vergleich in technischer Ausführung und Zweckmäßigkeit wurde schlüssig dargestellt.

Im Punkt 9 wurde eine Erhöhung der Grundgebühr für die Müllabfuhrverordnung (Müllgebühren) von € 40,76 auf € 64,76 beschlossen. Gerechtfertigt wurde diese Erhöhung mit einem besseren Angebot zur Sperrmüllabgabe, Verzicht auf Verwiegung des Sperrmülls und steigender Kosten in der Entsorgung. Wir finden es gut, dass man anfallenden Sperrmüll immer ohne weitere Kosten ins Abfallsammelzentrum bringen kann, so wird eine anderweitige Entsorgung unwahrscheinlicher und hoffentlich weniger.

Beim Punkt über den Grundsatzbeschluss über die Verpachtung der neuen Klassenräume im Schulzentrum Vasoldsberg an die Diakonie de la Tour, war es uns wichtig festzuhalten, dass Bedenken zur Vorgehensweise und zur Haftung haben. Es werden ja einige Räume von der Öffentlichen Volksschule Vasoldsberg verwendet, aber die Umsatzsteuer des gesamten Neubaus abgesetzt. Der Gemeindekassier Czerny und Herr Bürgermeister Wolf-Maier beteuerten die Rechtmäßigkeit und räumten als Worst-Case-Szenario ein, dass eine höhere nachträgliche Vorschreibung der Umsatzsteuer möglich wäre. Der Zubau ist unserer Meinung und Begutachtung nach sehr gut gelungen und bereits in Verwendung, allerdings wird in naher Zukunft ein weitaus größerer Platzbedarf in den Kindergärten und Schulen gegeben sein, da wird auch die Markgemeinde Vasoldsberg noch größer denken müssen.

Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 28.6.2021

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Info: Es handelt sich bei diesem PDF zwar um die "Vorläufige Verhandlungsschrift", diese wurde aber in der Sitzung am 29.9.2021 bereits genehmigt. Leider erhalten wir aber zurzeit die tatsächlich genehmigten Protokolle erst sehr viel später. Dazu haben wir, siehe Protokoll, auch eine Anfrage gestellt, daraufhin erhielten wir die älteren Protokolle, aber seither wiederum nicht ...

Zum Thema Rechnungsabschluss 2020 gibt es noch immer nichts Neues, wir warten auf Veröffentlichung.

Eine weitere Frage von uns war bezüglich der neugeschaffenen Tourismusregion "Erlebnisregion Graz", die auch den Tourismusverband Laßnitzhöhe, in dem Vasoldsberg beheimatet war, ablöst. Unser Bürgermeister wird als Vertreter entsandt und ist stimmberechtigt, allerdings stellen sich viele Fragen.
- Wer entwickelt Konzepte für Vasoldsberg?
- Wie schaut die Kommunikation aus, Bürgermeister - Gemeinderat - Tourismusinteressenten - Vasoldsberger Betriebe ???
Diese Fragen sind aber alle offen, wir sind gespannt und werden nachfragen.

Eine weitere Anfrage stellten wir, in der es um eine alternative und digitale Form der sehr dicken und papierintensiven Voranschläge und Rechnungsabschlüsse geht. Diese werden alle in Papierform an alle GemeinderätInnen verteilt, ein PDF würde aber einige Kosten ersparen, die Suche erleichtern und Vergleichbarkeit erleichtern, auch die Archivierung und Verfügbarkeit verbessern. Diese Anregung wurde zumindest "mitgenommen".

In den Berichten des Bürgermeisters wurde auch das Radverkehrskonzept GU-Süd behandelt. Ein Problem stellt nach wie vor die Vorfinanzierung durch die Gemeinde(n) dar, Förderzusagen des Landes sind scheinbar noch offen. Ein Radwege-Konzept macht aus unserer Sicht für Vasoldsberg nur Sinn, wenn dieser oder diese auch nach Hausmannstätten führen, aber für 2021 und 2022 sind nur € 120.000 im Voranschlag enthalten, und Radwege im Zentrum angefangen, damit eventuelle Förderungen abgerufen werden können.

 

 

Kontakt

Die Grünen Vasoldsberg

Jürgen Neuhold
Eisenstraße 14, 8076 Vasoldsberg
+43 (0)664 / 18 51 768
juergen.neuhold@gruene.at


Katharina Perner

katharina.perner@gruene.at


Daniel Waldhuber

Weidenstraße 6, 8076 Vasoldsberg
+43 (0)660 / 57 67 179
daniel.waldhuber@gruene.at

 

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