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In der Fragestunde mussten wir die Frage nach der Evaluierung der Erhöhung des Betrages, über den der Gemeindevorstand ohne Gemeinderatsbeschluss verfügen darf. Diese Evaluierung wurde ja ein Jahr davor beschlossen, wurde aber natürlich vergessen. Auch wenn die Beantwortung vertröstend anders lautete. Die wirkliche Antwort soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen, im Rahmen der Berichte :-). Und wie zu erwarten war, sollen diese 3% der ordentlichen Einnahmen super und wichtig sein; ja sicher, aus Sicht des ÖVP-geführten Gemeindevorstandes schon, weil der Gemeinderat weniger eingebunden werden muss.
Ich fragte auch nach einer wirklichen Bereinigung der Vandalenakte bei mindestens 5 Bushaltestellen, die bisher noch nicht erledigt wurden. Ich übergab dazu Bilder der Haltestellen. Und dazu kann ich wirklich positiv berichten, auf meine Frage hin wurden alle Schandflecke entfernt und überstrichen, so macht politische Arbeit Freude und Sinn, wir bedanken uns dazu sehr bei der Marktgemeinde.
Immer wieder werden uns Wünsche betreffend die Errichtung von Schutzwegen (Zebrastreifen) an neuralgischen Stellen entlang der Landesstraße zugetragen. Leider wurde diese Frage auch negativ beantwortet, da angeblich die erforderlichen Fußgängerfrequenzzahlen nach oben gesetzt wurden, in der Sitzung habe ich aber verstanden, dass die Autofrequenzzahlen nach oben gesetzt wurden. Es wird also nichts mit neuen Schutzwegen, unsere Kinder müssen weiterhin von Eltern begleitet werden oder sind einer erhöhten Gefahr ausgesetzt.
Der Punkt 3 behandelte die Voraussetzungen für den kommenden Waldfriedhof. Zuerst waren ca. 20 ha geplant (!!!), schlussendlich wurden aber nur ca. 10 ha vom Land genehmigt. Es ging auch grundsätzlich um den Waldfriedhof, bei dem wir nicht gänzlich dieselbe Meinung haben. Nicht alle der anwesenden GemeinderätInnen der regierenden Fraktionen sind für die Genehmigung eines solchen Waldfriedhofes, leider beugten sich alle dem sogenannten Fraktionszwang.
Persönlich möchte ich noch den bemerkenswerten Satz des Bürgermeisters hervorheben, die Pfarre wolle den bestehenden Friedhof in Hausmannstätten auflassen (Seite 8). Nach Rücksprache mit Herrn Pfarrer Josef Wilfing und einigen anderen PfarrgemeinderätInnen, muss man diesen Blödsinn klar zurückweisen, ich weiß auch nicht, wie man sich das vorstellen sollte.
Weitere Punkte waren für uns klar und eher technischer Natur, der notwendige Ankauf eines Unimogs für den Winterdienst, die Errichtung der Schnellladestation und weitere Punkte erhielten unsere Zustimmung.
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In dieser Sitzung wurde die wiederholt gestellte Frage nach einer digitalen Form der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse, weil diese aus unserer Sicht sehr schwierig zu Durchsuchen sind. Tausende Seiten für alle GemeinderätInnen auszudrucken, wobei manchen von ihnen das Werk kein einziges Mal durchblättern, ist einfach widersinnig. Aber die lapidare Antwort unseres Bürgermeisters war, dass es weiter ausschließlich bei der Papierform bleibt, "weil sie in diese Form gut handzuhaben sind." Somit bleibt unsere Marktgemeinde in dieser Sache weiter in der Steinzeit.
Daniel Waldhuber fragte nach der Planung für die Kindergartengruppe, die Zahl der Kinder steigt ja stetig. Antwort: Räumlichkeiten sind genug vorhanden, ... "lassen wir die Situation einmal auf uns zukommen."
Der Rechnungsabschluss 2021 betrifft ja noch ein Coronajahr, ist also nicht in allen Belangen mit den vorhergehenden Jahren zu vergleichen. Der Kassenkredit ist signifikant gestiegen, es wurden einige Investition getätigt, unsere Gemeinde befindet sich aber in einer angespannten finanziellen Situation. Wenn wir Zuschüsse und Förderungen bekommen, wird gebaut und gekauft, die Abschreibungen und Erhaltungen müssen wir uns aber auch leisten können!
Den Punkt 7, unsere Busanbindung wird höher getaktet, sehen wir sehr positiv. Unser Individualverkehr muss in diese Richtung attraktiviert werden.
Beim Punkt 15 wird es kurios!!! Unsere Gemeinde fördert das neue Klimaticket, aber: Nur SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen und PendlerInnen erhalten dies Förderung. Alle übrigen Bevölkerungsschichten schauen durch die Finger! Dazu sagen wir, hier handelt es sich um eine klare Themenverfehlung. Das Klimaticket muss für alle KäuferInnen gefördert werden, es geht ja ums Klima, nicht nur ums Pendeln. Hier stellt sich die Marktgemeinde abermals einzigartig ins Eck, keine andere Gemeinde unseres Bezirkes handhabt dies so, es ist zum Genieren. Dadurch, dass das Klimaticket im Vergleich zu den bisherigen Monats- und Jahreskarten billiger wurde, erspart sich die Gemeinde sogar etwas, so viel zum Verständnis. Ein Argument des Gemeindekassiers Czerny war, das Klimaticket sei ohnehin "überfördert", ohne Wort ...
So kommt es zur fast absurden Situation, dass Daniel Waldhuber und ich (Jürgen Neuhold), diesem Antrag, dieser unzureichenden Förderung des Klimatickets, nicht zustimmen konnten.
Sollten Sie ein Klimaticket gekauft und auf Förderung gehofft haben, bitte kommunizieren Sie das mit dem Bürgermeister, aber bitte melden Sie sich auch bei uns, wir würden sehr gerne evaluieren, wie viele VasoldsbergerInnen von dieser Maßnahme negativ betroffen sind.
