Einladung zur Gemeinderatssitzung mit einigen Interessanten Tagesordnungspunkten am 13.6.2024 um 18:30 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Vasoldsberg.
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Punkte:
- Bebauungsplan "Wohnbau Hofmühlstraße" (gegenüber Senecura, vor der Hofmühlstraße) mit 63 Wohneinheiten.
- Verordnungen über Lärmwertgrenzen von Luftwärmepumpen und Bodenversiegelungsgraden.
- "Erneuerbare Energiegemeinschaft GU Süd eGen", eine Vereinigung von 6 Gemeinden zur gemeinsamen Energieproduktion und -nutzung.
- Gründung Gemeindeverband "Ressourcenpark GU-Süd"
Lärmwertgrenzen und Regeln zu Versiegelungsgrenzen in Abhängigkeit zur Bebauungsdichte sind gute und längst überfällige Verordnungen. Die Energiegemeinschaft GU Süd sehe ich als Chance, das nicht jede Gemeinde mit aller Gewalt PV-Anlagen errichten muss, wo es sich nicht so gut anbietet, dafür kann die Energie der Partnergemeinden günstig bezogen werden.
Ein weiteres großes Wohnprojekt sehe ich da schon kritischer, allerding dürfte hier die Planung und die Einigkeit darüber schon längst auf Schiene sein.
Zum Gemeindeverband bzgl. Ressourcenpark ist von unserer Seite her zu sagen, dass, wenn der Ressourcenpark zwingend vom Land vorgeschrieben ist (wird?), dann ist es eine gute Sache, um mehr aus dem Projekt zu machen. Aber außer einer Studie und einer Empfehlung habe ich noch keinen verbindlichen Gesetzestext zur Errichtung eines gemeinsamen Ressourcenparkes gefunden - und ich sehe keine mehrheitliche Befürwortung, unser bestens funktionierendes ASZ aufzugeben, weder im Gemeinderat noch in der Bevölkerung. Für weiterführende Informationen wären wir dankbar.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Jürgen Neuhold
> Link zum Protokoll <
Fragestunde: Ich machte auf das Problem aufmerksam, dass die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung, eine Woche vor der tatsächlichen Sitzung, unzureichend Informationsunterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Vielleicht sogar systemisch? Beantwortet wurde es entschuldigend und zurückweisend, und wir wissen auch selbst, dass durch einen vorübergehenden Personalmangel im Gemeindeamt, manche Abläufe schwierig waren. Trotzdem insistieren wir auf ausreichende Informationen. Allzu oft werden lange Beschlusstext erst in der Gemeinderatssitzung vorgestellt, und dann muss man spontan eine Prüfung machen, eine Meinung dazu haben und einen Beschluss fassen.
Fast direkt dazu die Frage von Katharina Perner nach einem Gemeinderats-Termin-Sitzungsplans, der laut Gemeindeverordnung empfohlen wird, die dahingehend beantwortet wird, dass es bei Fixterminen unter Umständen keine Unterlagen zu den Punkten geben könnte. Aber da wie dort, ohne rechtzeitige Unterlagen und Informationen kann es keine ordnungsgemäße Sitzung geben.
Zu Punkt 9, Haushaltsvoranschlag 2024 Vasoldsberg
Schon in einer informativen Sitzung wurde der Voranschlag besprochen, allerdings ist die Beteiligung an solchen Sitzungen oftmals eher gering. Einige Ausgaben werden steigen, im Bereich der Sozialausgaben, Mitgliedsbeitrag Abfallwirtschaftsverband (wegen des Grundstückes des gemeinsamen Ressourcenparks), Krippe und Kindergarten (höhere aber endlich adäquate Lohnbezüge - und damit höhere Lohnkosten), Umbau Gemeindezentrum (Postpartner), Personalkosten Gemeindeamt (mehr Stellen), usw ...
Zu Punkt 7, Investitionstätigkeiten und Finanzierung 2024
Einige Punkte wurde vorgestellt, ich konnte aber wegen der halbherzigen Finanzierung des Radverkehrskonzeptes nicht positiv zustimmen. Meiner Meinung nach sieht man hier wieder einmal die Wertigkeiten, sonst müsste hier ein einheitlicher Willen vorhanden sein, mehr Geld für den Ausbau des Radwegenetzes in die Hand zu nehmen.
Zu Punkt 10, Mittelfristiger Haushaltsplan
In diesem Punkt wird uns viel zu wenig Augenmerk auf den geplanten Zuzug in Vasoldsberg gelegt. In fast jeder Sitzung wir ein Siedlungsgebiet und ein Wohnprojekt vorgestellt, hunderte (!!!) neue Wohneinheiten in den nächsten 10 Jahren genehmigt, aber die Planung der Krippen-, Kindergarten- und Schulplätze wird übersehen oder nicht öffentlich kommuniziert. Die Argumentation geht dahingehend, dass man erst dann bauen kann oder darf, wenn der Bedarf wirklich da ist und die Förderungen dazu vorhanden sind. Wenn das stimmt, handelt die Landes- und Bundespolitik hier fahrlässig, wir hinken unseren Anfordernissen ständig hinterher!
> Link zum Protokoll <
Fragestunde: Was passiert im Tourismusverband Region Graz bezgl. Projekten in Vasoldsberg? Zitat aus dem Protokoll: "Kleinprojekte werden eher nicht mehr gefördert." Das sagt schon sehr viel aus, durch die Überregionalisierung des Tourismusverbandes, werden unsere Projekte nicht mehr unterstützt. Allerdings müsste es halt auch jemanden geben, der Projekte zur Finanzierung einreicht, und nicht nur altbekannte Aktionen. Das Argument, dass man schon ein Jahr davor ansuchen muss, ist dafür kein Hinderungsgrund.
Deshalb plädiere ich mittlerweile für die Neugründung eines Arbeitskreises, der förderungswürdige Tourismusverband- und Wirtschaftsprojekte ausarbeiten soll, damit die uns vertretenden Personen (Bürgermeister und Vizebürgermeister) einen Anteil des Geldes unserer Wirtschaftsbetriebe zurück in die Gemeinde holt. Ansonsten hat der ÖVP-Landesbeschluss wirklich wieder einmal nur den großen Playern (Stadt Graz, Lipizzanerheimat, ...) als Zielgruppe geholfen.
Zu Punkt 3 und 4, Auflage Örtliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan 5.0
Natürlich muss im Zuge der Revision das Konzept aufgelegt werden, dies muss auch beschlossen werden. Nur was wird aufgelegt?
In einer einzigen Ausschusssitzung wurden sämtliche - über 100 Ansuchen - Umwidmungswünsche besprochen, es war eine sehr lange Sitzung. Und natürlich sind solche Sitzungen geheim, in der Auflage sind diese auch nur zu einem Bruchteil der Ansuchen im Vorschlag der Raumplaner positiv bewertet worden. Im aufgelegten Plan sind die positiv zu erwartenden Umwidmungen aber öffentlich (straffiert) zu sehen.
Mein Kritikpunkt war dahingehend begründet, dass wir nicht wussten, was tatsächlich aufgelegt werden sollte, die Unterlagen kamen auch erst in letzter Stunde zur Gemeinde. Und dass die VasoldsbergerInnen, die mit einem negativ beschiedenen Umwidmungswunsch nicht brieflich verständigt wurden, war im Zuge dieses Verfahrens für uns nicht nachvollziehbar und befriedigend. Zwar mag das dem Gesetz entsprechen - keine Nachrichtenpflicht, wenn sich nichts ändert - aber als Service für die aktiv begehrende AntragstellerInnen, erwarte ich mir das nächste Mal, dass auch jene einen kurzen Brief mit der Ablehnung und Informationen zur Einspruchsfrist erhalten!
Zu Punkt 5, Änderungen Förderungen der Gemeinde
Förderungen unterstützen VasoldsbergerInnen bei Investitionen, unserer Meinung nach sollen die Förderungen für nachhaltige, klimaschonende und sozial notwendige Projekte und Kosten verwendet werden. Auch Förderungen steuern.
Deshalb ist es für uns unverständlich, dass die Errichtung der Photovoltaikanlagen nur mehr mit 50% der bisherigen Förderung bezuschusst wird. Dafür begrüßen wir, dass ab jetzt auch ein kleiner Betrag (€ 30 / kWh - max. € 300) für den Ankauf eines PV-Speichers gefördert wird. Und weiter geht es: Es ändern sich die Förderungen für Biomasseheizungen, wo sich der Maximalbetrag verringert, Nah- und Fernwärmeanschlüsse mit einer neuen Förderung, Erdwärme, Solaranlage, Brauchwasseranlagen und eine Förderung für den Besuch des Hallenbades Kalsdorf 😀.
Wir konnten diesem Gesamtpaket nicht einheitlich zustimmen, warum konnten wir - auf Nachfrage - die Punkte auch einzel zur Abstimmung bringen? Ich hätte die Förderung von Projekten, die der Dekarbonisierung Vorschub leisten, niemals halbiert!
> Link zum Protokoll <
In dieser Sitzung wurde Katharina Perner als neue Grüne Gemeinderätin angelobt, siehe dazu > hier <.
Im Punkt 5 wurde die Kostenbeteiligung des Sanierungsumbaues des Poly Kalsdorf beschlossen, der Anteil der Marktgemeinde Vasoldsberg beträgt € 52k (von insgesamt € 735k).
