Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 15.12.2021

Unsere Fragen zur Katzensterilisation, zum Rechnungsabschluss 2020 und zur Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkung in Kühlenbrunn wurden mehr oder weniger beantwortet. Erst im Laufe der Sitz wurde die Antwort zur Veröffentlichung der Daten des Rechnungsabschlusses gefunden, dies passiert jährlich auf der Plattform https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/vasoldsberg. Diese Antwort hätte auch schon beim ersten Mal, vor 4 Sitzungen gegeben werden können :-).

Im Punkt 12 ging es um die Umwidmungen gegenüber des "Senecura Pflegeheimes" in Richtung Schloss Vasoldsberg, wo ein sehr großer Teil am neuen "Schlossgrund" verbaut und entwickelt werden soll. Wer will diese Verbauung mit einer sehr hohen Bebauungsdichte? Wem nützt dieses Vorhaben und was passiert mit diesem noch nicht versiegeltem Grund? Brauchen wir einen geplanten Naherholungs- und Freizeitpark nur deshalb, weil wir in diesem Bereich so viele neue Wohnungen zulassen, und unsere Marktgemeinde dem enormen Bebauungsdruck von sich aus nachgibt? Wir stehen diesem Projekt gespalten und skeptisch gegenüber, deshalb auch die Stimmenthaltungen bei den betreffenden Punkten.

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Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 29.9.2021

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Von dieser Gemeinderatssitzung mit sehr vielen Tagesordnungspunkten, wollen wir nur einige wenige hier extra erwähnen.

Wir befürworteten den Ankauf eines neues Feuerwehrfahrzeuges (HLF4) von der Firma Rosenbauer. Die Freiwillige Feuerwehr Vasoldsberg stellte sehr detailliert die Fahrzeuge der Firmen Rosenbauer und Magirus Lohr gegenüber, und der Vergleich in technischer Ausführung und Zweckmäßigkeit wurde schlüssig dargestellt.

Im Punkt 9 wurde eine Erhöhung der Grundgebühr für die Müllabfuhrverordnung (Müllgebühren) von € 40,76 auf € 64,76 beschlossen. Gerechtfertigt wurde diese Erhöhung mit einem besseren Angebot zur Sperrmüllabgabe, Verzicht auf Verwiegung des Sperrmülls und steigender Kosten in der Entsorgung. Wir finden es gut, dass man anfallenden Sperrmüll immer ohne weitere Kosten ins Abfallsammelzentrum bringen kann, so wird eine anderweitige Entsorgung unwahrscheinlicher und hoffentlich weniger.

Beim Punkt über den Grundsatzbeschluss über die Verpachtung der neuen Klassenräume im Schulzentrum Vasoldsberg an die Diakonie de la Tour, war es uns wichtig festzuhalten, dass Bedenken zur Vorgehensweise und zur Haftung haben. Es werden ja einige Räume von der Öffentlichen Volksschule Vasoldsberg verwendet, aber die Umsatzsteuer des gesamten Neubaus abgesetzt. Der Gemeindekassier Czerny und Herr Bürgermeister Wolf-Maier beteuerten die Rechtmäßigkeit und räumten als Worst-Case-Szenario ein, dass eine höhere nachträgliche Vorschreibung der Umsatzsteuer möglich wäre. Der Zubau ist unserer Meinung und Begutachtung nach sehr gut gelungen und bereits in Verwendung, allerdings wird in naher Zukunft ein weitaus größerer Platzbedarf in den Kindergärten und Schulen gegeben sein, da wird auch die Markgemeinde Vasoldsberg noch größer denken müssen.

Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 28.6.2021

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Info: Es handelt sich bei diesem PDF zwar um die "Vorläufige Verhandlungsschrift", diese wurde aber in der Sitzung am 29.9.2021 bereits genehmigt. Leider erhalten wir aber zurzeit die tatsächlich genehmigten Protokolle erst sehr viel später. Dazu haben wir, siehe Protokoll, auch eine Anfrage gestellt, daraufhin erhielten wir die älteren Protokolle, aber seither wiederum nicht ...

Zum Thema Rechnungsabschluss 2020 gibt es noch immer nichts Neues, wir warten auf Veröffentlichung.

Eine weitere Frage von uns war bezüglich der neugeschaffenen Tourismusregion "Erlebnisregion Graz", die auch den Tourismusverband Laßnitzhöhe, in dem Vasoldsberg beheimatet war, ablöst. Unser Bürgermeister wird als Vertreter entsandt und ist stimmberechtigt, allerdings stellen sich viele Fragen.
- Wer entwickelt Konzepte für Vasoldsberg?
- Wie schaut die Kommunikation aus, Bürgermeister - Gemeinderat - Tourismusinteressenten - Vasoldsberger Betriebe ???
Diese Fragen sind aber alle offen, wir sind gespannt und werden nachfragen.

Eine weitere Anfrage stellten wir, in der es um eine alternative und digitale Form der sehr dicken und papierintensiven Voranschläge und Rechnungsabschlüsse geht. Diese werden alle in Papierform an alle GemeinderätInnen verteilt, ein PDF würde aber einige Kosten ersparen, die Suche erleichtern und Vergleichbarkeit erleichtern, auch die Archivierung und Verfügbarkeit verbessern. Diese Anregung wurde zumindest "mitgenommen".

In den Berichten des Bürgermeisters wurde auch das Radverkehrskonzept GU-Süd behandelt. Ein Problem stellt nach wie vor die Vorfinanzierung durch die Gemeinde(n) dar, Förderzusagen des Landes sind scheinbar noch offen. Ein Radwege-Konzept macht aus unserer Sicht für Vasoldsberg nur Sinn, wenn dieser oder diese auch nach Hausmannstätten führen, aber für 2021 und 2022 sind nur € 120.000 im Voranschlag enthalten, und Radwege im Zentrum angefangen, damit eventuelle Förderungen abgerufen werden können.

 

 

Grüner Stammtisch Vasoldsberg

Wir möchten dich zu unserem GRÜNEN-Stammtisch 2021 einladen.

FREITAG, 12. November 2021, 19.00 Uhr im Café Franziska, Vasoldsberg 41, 8076 Vasoldsberg

Die Themen werden unter anderem sein:

  • Lockeres Kennenlernen
  • Erfahrungs- und Ideenaustausch
  • Bericht der grünen Gemeinderäte (Waldhuber und Neuhold) über die Arbeit des Gemeinderates und die Vorhaben in nächster Zeit.
  • Vernetzung mit den Nachbargemeinden

Im Kontakt mit VasoldsbergerInnen und durch unsere Tätigkeit, haben uns einige Dinge beschäftigt, die für dich interessant sein könnten, und wir haben von euch Anfragen zu den folgenden Themen erhalten: Bodenversiegelung, Radwege, Lichtverschmutzung, Busverbindungen, …

Wir freuen uns auf dein Kommen!

Gruener Stammtisch

Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 4.5.2021

--> Genehmigte Verhandlungsschrift

Bei dieser Sitzung habe ich nachgefragt, wann die Gemeinde der Veröffentlichungspflicht des Rechnungsabschlusses 2020 im Internet nachkommt. Allerdings kam die überprüfte und genehmigte Version noch nicht vom Land zurück. Diese Frage werde ich so lange erneut stellen, bis der Abschluss öffentlich gemacht wurde.

Ein ganz wichtiger und großer Punkt der nächsten Zeit wird die Abarbeitung der Revision, der "Revision Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) und Flächenwidmungsplan (FWP) 5.0 der Marktgemeinde Vasoldsberg", sein. Durch ein Ausschreibungsverfahren wurde die Firma Interplan ZT GmbH als Firma ausgewählt, die gemeinsam mit der Gemeinde den Prozess abwickelt, die Konzepte erstellt und die Anträge und Wünsche der Bevölkerung aufarbeitet.

Dazu möchten wir sagen, dass es uns ganz besonders wichtig ist, wie zukünftige Umwidmungen aussehen werden. Auf unsere Marktgemeinde wird ja ein sehr großer Bebauungsdruck ausgeübt, immer mehr wollen große Investoren und Bauträger dichtbebaute und viel versiegelte Wohnprojekte errichten. Einheimischen VasoldsbergerInnen, die ein eigenes Grundstück besitzen, wird aber je nach Lage der Bau eines Eigenheimes verwehrt. Zersiedelung, Energiekonzepte und Versiegelung sind Punkte, auf die wir genau schauen werden.

Die Vasoldsberg KG (Kommandit Gesellschaft) ist eine Gesellschaft, die im Besitz des alten und neuen Gemeindeamtes und weiterem Anlagevermögen ist. Solche Konstrukte wurden gegründet, um die Finanzierung und Abwicklung von Gemeindebauten auslagern zu können - heute ist dies nicht mehr erlaubt! Daher handelt es sich hier nur um eine auslaufende Abwicklung der Kreditrückzahlung und der Mieteinnahmen, danach geht der Besitz an die Marktgemeinde über. Eine Bilanz ist dem Protokoll zu entnehmen.

Zu Punkt 6, Wasserverband: Sofern ich die Ausführungen des Bürgermeisters richtig verstanden habe, wollen die verschiedenen Wasserverbände enger zusammenarbeiten, gemeinsame Kredite aufnehmen, sich umschulden und gemeinsam Projekte vorantreiben. Alles schön und gut, durch den stetigen Bevölkerungszuwachs in unserer Region, wird mehr Wasser benötigt. Hellhörig werden lässt mich aber der Punkt "Pumpversuch Brunnenstandorte", vor allem, wenn es sich um Standorte in der Kalsdorfer Au handelt. Die regulierte Mur sorgt jetzt schon für einen Rückgang des Grundwasserspiegels, die Au wird nicht mehr überflutet, die Bäume sterben an Hitzebelastung und Trockenheit, und jetzt wird dort noch für die Versorgung anderer Gemeinden nach Wasser gebohrt? Ich möchte gerne wissen, was Kalsdorf dazu sagt? Wir bleiben dran ...

Jürgen Neuhold

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Die Grünen Vasoldsberg

Daniel Waldhuber
Weidenstraße 6, 8076 Vasoldsberg
+43 (0)660 / 57 67 179
daniel.waldhuber@gruene.at

Jürgen Neuhold
Eisenstraße 14, 8076 Vasoldsberg
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juergen.neuhold@gruene.at

 

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