Einladung zur Gemeinderatssitzung Vasoldsberg am 26.1.2023

Wir laden dich herzlich zur Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2023 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Vasoldsberg ein.

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Die wichtigsten Punkte werden Beschlüsse zum Kauf des restlichen Erdgeschoßes sein, damit uns endlich erstmalig das gesamte Gemeindeamt gehört!

Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 29.6.2022

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In der Fragestunde mussten wir die Frage nach der Evaluierung der Erhöhung des Betrages, über den der Gemeindevorstand ohne Gemeinderatsbeschluss verfügen darf. Diese Evaluierung wurde ja ein Jahr davor beschlossen, wurde aber natürlich vergessen. Auch wenn die Beantwortung natürlich anders lautete. Die wirkliche Antwort soll erst in der nächsten Sitzung erfolgen, im Rahmen der Berichte :-). Natürlich sind diese 3% der ordentlichen Einnahmen super und wichtig, ja sicher, aus Sicht des ÖVP-geführten Gemeindevorstandes schon.

Ich fragte auch nach einer wirklichen Bereinigung der Vandalenakte bei mindestens 5 Bushaltestellen, die bisher noch nicht erledigt wurden. Ich übergab dazu auch Bilder der Haltestellen. Und dazu kann ich wirklich positiv berichten, auf meine Frage hin wurden alle Schandflecken entfernt und überstrichen, so macht politische Arbeit Freude und Sinn, wir bedanken uns dazu sehr bei der Marktgemeinde.

Immer wieder werden uns Wünsche betreffend die Errichtung von Schutzwegen (Zebrastreifen) an neuralgischen Stellen entlang der Landesstraße zugetragen. Leider wurde diese Frage auch negativ beantwortet, da angeblich die erforderlichen Fußgängerfrequenzzahlen nach oben gesetzt wurden, in der Sitzung habe ich aber verstanden, dass die Autofrequenzzahlen nach oben gesetzt wurden. Es wird also nichts mit neuen Schutzwegen, unsere Kinder müssen weiterhin von Eltern begleitet werden oder sind einer erhöhten Gefahr ausgesetzt.

Der Punkt 3 behandelte die Voraussetzungen für den kommenden Waldfriedhof. Zuerst waren ca. 20 ha geplant (!!!), schlussendlich wurden aber nur ca. 10 ha vom Land genehmigt. Es ging auch grundsätzlich um den Waldfriedhof, bei dem wir nicht gänzlich dieselbe Meinung haben. Nicht alle der anwesenden GemeinderätInnen der regierenden Fraktionen sind für die Genehmigung eines solchen Waldfriedhofes, leider beugten sich alle dem sogenannten Fraktionszwang.
Persönlich möchte ich noch den bemerkenswerten Satz des Bürgermeisters hervorheben, die Pfarre wolle den bestehenden Friedhof in Hausmannstätten auflassen (Seite 8). Nach Rücksprache mit Herrn Pfarrer Josef Wilfing und einigen anderen PfarrgemeinderätInnen, muss man diesen Blödsinn klar zurückweisen, ich weiß auch nicht, wie man sich das vorstellen sollte.

Weitere Punkte waren für uns klar und eher technischer Natur, der notwendige Ankauf eines Unimogs für den Winterdienst, die Errichtung der Schnellladestation weitere Punkte erhielten unsere Zustimmung.

 

Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 30.3.2022

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In dieser Sitzung wurde die wiederholt gestellte Frage nach einer digitalen Form der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse, weil diese aus unserer Sicht sehr schwierig zu Durchsuchen sind. Tausende Seiten für alle GemeinderätInnen auszudrucken, wobei manchen von ihnen das Werk kein einziges Mal durchblättern, ist einfach widersinnig. Aber die lapidare Antwort unseres Bürgermeisters war, dass es weiter ausschließlich bei der Papierform bleibt, "weil sie in diese Form gut handzuhaben sind." Somit bleibt unsere Marktgemeinde in dieser Sache weiter in der Steinzeit.
Daniel Waldhuber fragte nach der Planung für die Kindergartengruppe, die Zahl der Kinder steigt ja stetig. Antwort: Räumlichkeiten sind genug vorhanden, ... "lassen wir die Situation einmal auf uns zukommen."

Der Rechnungsabschluss 2021 betrifft ja noch ein Coronajahr, ist also nicht in allen Belangen mit den vorhergehenden Jahren zu vergleichen. Der Kassenkredit ist signifikant gestiegen, es wurden einige Investition getätigt, unsere Gemeinde befindet sich aber in einer angespannten finanziellen Situation. Wenn wir Zuschüsse und Förderungen bekommen, wird gebaut und gekauft, die Abschreibungen und Erhaltungen müssen wir uns aber auch leisten können!
Den Punkt 7, unsere Busanbindung wird höher getaktet, sehen wir sehr positiv. Unser Individualverkehr muss in diese Richtung attraktiviert werden.

Beim Punkt 15 wird es kurios!!! Unsere Gemeinde fördert das neue Klimaticket, aber: Nur SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen und PendlerInnen erhalten dies Förderung. Alle übrigen Bevölkerungsschichten schauen durch die Finger! Dazu sagen wir, hier handelt es sich um eine klare Themenverfehlung. Das Klimaticket muss für alle KäuferInnen gefördert werden, es geht ja ums Klima, nicht nur ums Pendeln. Hier stellt sich die Marktgemeinde abermals einzigartig ins Eck, keine andere Gemeinde unseres Bezirkes handhabt dies so, es ist zum Genieren. Dadurch, dass das Klimaticket im Vergleich zu den bisherigen Monats- und Jahreskarten billiger wurde, erspart sich die Gemeinde sogar etwas, so viel zum Verständnis. Ein Argument des Gemeindekassiers Czerny war, das Klimaticket sei ohnehin "überfördert", ohne Wort ...
So kommt es zur fast absurden Situation, dass Daniel Waldhuber und ich (Jürgen Neuhold), diesem Antrag, dieser unzureichenden Förderung des Klimatickets, nicht zustimmen konnten.
Sollten Sie ein Klimaticket gekauft und auf Förderung gehofft haben, bitte kommunizieren Sie das auch mit dem Bürgermeister, aber bitte melden Sie sich auch bei uns, wir würden sehr gerne Evaluieren, wie viele VasoldsbergerInnen von dieser Maßnahme betroffen sind.

 

Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 15.12.2021

Unsere Fragen zur Katzensterilisation, zum Rechnungsabschluss 2020 und zur Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkung in Kühlenbrunn wurden mehr oder weniger beantwortet. Erst im Laufe der Sitz wurde die Antwort zur Veröffentlichung der Daten des Rechnungsabschlusses gefunden, dies passiert jährlich auf der Plattform https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/vasoldsberg. Diese Antwort hätte auch schon beim ersten Mal, vor 4 Sitzungen gegeben werden können :-).

Im Punkt 12 ging es um die Umwidmungen gegenüber des "Senecura Pflegeheimes" in Richtung Schloss Vasoldsberg, wo ein sehr großer Teil am neuen "Schlossgrund" verbaut und entwickelt werden soll. Wer will diese Verbauung mit einer sehr hohen Bebauungsdichte? Wem nützt dieses Vorhaben und was passiert mit diesem noch nicht versiegeltem Grund? Brauchen wir einen geplanten Naherholungs- und Freizeitpark nur deshalb, weil wir in diesem Bereich so viele neue Wohnungen zulassen, und unsere Marktgemeinde dem enormen Bebauungsdruck von sich aus nachgibt? Wir stehen diesem Projekt gespalten und skeptisch gegenüber, deshalb auch die Stimmenthaltungen bei den betreffenden Punkten.

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Protokoll Gemeinderatssitzung Vasoldsberg 29.9.2021

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Von dieser Gemeinderatssitzung mit sehr vielen Tagesordnungspunkten, wollen wir nur einige wenige hier extra erwähnen.

Wir befürworteten den Ankauf eines neues Feuerwehrfahrzeuges (HLF4) von der Firma Rosenbauer. Die Freiwillige Feuerwehr Vasoldsberg stellte sehr detailliert die Fahrzeuge der Firmen Rosenbauer und Magirus Lohr gegenüber, und der Vergleich in technischer Ausführung und Zweckmäßigkeit wurde schlüssig dargestellt.

Im Punkt 9 wurde eine Erhöhung der Grundgebühr für die Müllabfuhrverordnung (Müllgebühren) von € 40,76 auf € 64,76 beschlossen. Gerechtfertigt wurde diese Erhöhung mit einem besseren Angebot zur Sperrmüllabgabe, Verzicht auf Verwiegung des Sperrmülls und steigender Kosten in der Entsorgung. Wir finden es gut, dass man anfallenden Sperrmüll immer ohne weitere Kosten ins Abfallsammelzentrum bringen kann, so wird eine anderweitige Entsorgung unwahrscheinlicher und hoffentlich weniger.

Beim Punkt über den Grundsatzbeschluss über die Verpachtung der neuen Klassenräume im Schulzentrum Vasoldsberg an die Diakonie de la Tour, war es uns wichtig festzuhalten, dass Bedenken zur Vorgehensweise und zur Haftung haben. Es werden ja einige Räume von der Öffentlichen Volksschule Vasoldsberg verwendet, aber die Umsatzsteuer des gesamten Neubaus abgesetzt. Der Gemeindekassier Czerny und Herr Bürgermeister Wolf-Maier beteuerten die Rechtmäßigkeit und räumten als Worst-Case-Szenario ein, dass eine höhere nachträgliche Vorschreibung der Umsatzsteuer möglich wäre. Der Zubau ist unserer Meinung und Begutachtung nach sehr gut gelungen und bereits in Verwendung, allerdings wird in naher Zukunft ein weitaus größerer Platzbedarf in den Kindergärten und Schulen gegeben sein, da wird auch die Markgemeinde Vasoldsberg noch größer denken müssen.

Kontakt

Die Grünen Vasoldsberg

Jürgen Neuhold
Eisenstraße 14, 8076 Vasoldsberg
+43 (0)664 / 18 51 768
juergen.neuhold@gruene.at

 

Daniel Waldhuber
Weidenstraße 6, 8076 Vasoldsberg
+43 (0)660 / 57 67 179
daniel.waldhuber@gruene.at

 

Raus aus Öl und Gas

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